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Kitaverband fordert: Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sichern

27.05.2020 Kommentare (0)

In der Corona-Krise kommt die generelle Unterfinanzierung der Kitas zum Vorschein. Es gibt auch keine einheitliche Finanzierungssystematik, sodass die Träger aktuell vor noch größeren Herausforderungen stehen und einige vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Der Deutsche Kitaverband sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, um die Finanzierung der Einrichtungen zu sichern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Kitas, Tagespflegen und Horte seit der 12. Kalenderwoche bundesweit von Schließungen betroffen. Der Lockdown soll nun schrittweise in einen reduzierten Regelbetrieb überführt werden, allerdings in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich schnell. Aus Sicht des Deutschen Kitaverbandes ist eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme des Betriebs für die Kita-Träger sowie für die Kommunen und Länder eine wirtschaftliche Erleichterung sowie ein Schritt in eine neue und sicher noch Monate fortwährende veränderte Normalität. Diese neue Normalität müsse aber auch finanziell abgesichert sein. Zum Erhalt der Betreuungskapazitäten über die Krise hinaus, so der Verband, müsse es eine verlässliche Regelfinanzierung der freien Träger durch die Kommunen und Länder sowie eine Sicherung der Elternbeiträge geben. Die Förderung dürfe per se nicht reduziert werden.

In der Corona-Krise komme die generelle Unterfinanzierung der Kitas deutlich zum Vorschein. Die Träger konnten keinerlei Reserven bilden und haben nun nichts, auf das sie zurückgreifen können. Es gibt – auch in dieser Krisensituation – keine einheitliche Finanzierungssystematik, sondern in jedem der 16 Bundesländer ein anderes – mehr oder weniger auskömmliches – Finanzierungsmodell. Die Träger seien aktuell abhängig von Förderungen, die von Tag zu Tag und von Ort zu Ort geklärt werden müssen. In der Krise sei das zu einer noch größeren Herausforderung geworden. Der Aufwand in den Bereichen Organisation/Verwaltung sei stark gestiegen. Viele Dinge seien ungeklärt oder teilweise noch nicht rechtlich verbindlich formuliert. Einige Träger stehen vor dem wirtschaftlichen Aus.

Forderungen des Deutschen Kitaverbands

Aufgrund der gänzlich veränderten Rahmenbedingungen im System der Kindertageseinrichtungen, sieht der Deutsche Kitaverband dringenden Handlungsbedarf vor allem in drei Feldern:

Die Kita-Arbeit im Bereich Hygiene unterstützen

Die Kita-Träger brauchen Unterstützung für die Umsetzung der Hygiene-Maßnahmen in den Kitas. Die notwendige Ausstattung mit Hygiene-Mitteln führt zu einem erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwand für Kita-Träger und -Teams. Es gibt durchgängig Engpässe bei Hand- und Flächen-Desinfektionsmittel. Diese müssen den Einrichtungen dringend zur Verfügung gestellt werden. Der Betrieb der Einrichtungen ohne diese notwendigen Mittel ist nicht umsetzbar.

Für die zeitnahe Entwicklung von erweiterten Hygiene- und Infektionsschutz-Konzepten für die einzelne Kita brauchen Kita-Träger einerseits Spielräume und andererseits klare Rahmenbedingungen mit definierten „Corona-Parametern“.

Lösungen für Mitarbeitende, die zur Risikogruppe zählen sowie Flexibilisierungen beim Fachkraftschlüssel und beim Einsatz von Quereinsteiger/-innen

Mitarbeitende, die zur Risikogruppe gehören können auf unbestimmte Zeit nicht eingesetzt werden. Hier entstehen zweierlei Probleme: Einerseits muss geregelt werden, durch wen die Lohnkosten für diese Mitarbeiter/-iinnen übernommen werden, sonst geraten diese in finanzielle Not. Andererseits kann eine große Anzahl von Mitarbeiter/-innen in einem Team, die zur COVID19-Risikogruppe gehören, dazu führen, dass eine hohe Betreuungsnachfrage nicht bedient werden kann.

Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für Kurzarbeit vom 13.03.2020 ist davon auszugehen, dass es möglich ist, in einem Betrieb nur für Mitarbeiter/-innen, die zur Risikogruppe gehören, Kurzarbeit zu beantragen. Darüber hinaus sollte über erleichterte Möglichkeiten der Zwischen- und Frühverrentung nachgedacht und gesetzliche Regelungen dazu getroffen werden.

Mit dem bestehenden Fachkraftschlüssel der verschiedenen Bundesländer ist die adäquate Betreuung mit festen, strikt voneinander isolierten Kleingruppen altersähnlicher Kinder (sog. Kohorten) im Übergangsbetrieb (und mit gestiegenen Hygienestandards) nicht leistbar. Für Entlastung könnte eine Flexibilisierung des Fachkraftgebotes sorgen und gleichzeitig eine finanzielle Absicherung der Beschäftigung anderer und von Tätigkeitsverboten betroffener Berufsgruppen bieten.

Klare Zusagen zur Förderung und zum Kitaplatz-Ausbau für eine Zukunft nach COVID-19

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Bedeutung die Kita-Versorgung mittlerweile in Deutschland einnimmt: Es gilt nun, die Kita-Versorgung für die Zeit während und nach COVID-19 zu sichern. Für die Kita-Träger, die nach den jeweiligen Landesgesetzen gefördert werden, ist – wie in einigen Bundesländern bereits geschehen – die Sicherheit der Förderzusage von Bedeutung. Der Verband fordert Länder und Kommunen dazu auf, diese Förderzusage gemeinsam und für alle geförderten Kitas in Deutschland abzugeben.

An der Notbetreuung haben sich auch viele Mitglieder des Deutschen Kitaverbandes beteiligt, die privatgewerblich organisiert sind und ihre Einnahmen vor allem aus Elternentgelten beziehen. Ihr Beitrag zur Aufrechterhaltung der Kita-Betreuung ist anzuerkennen: Sie sind zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur – wo noch nicht geschehen – grundsätzlich und andauernd in die öffentliche Förderung aufzunehmen.

Bis dato ist es rechtlich nicht geklärt, ob die Träger von den Eltern trotz Schließungen Gebühren verlangen können oder nicht. Vielerorts sind die Gebühren nur ausgesetzt und nicht erlassen. Freie Träger sind in besonderem Maße angewiesen auf die Elternbeiträge, da sie laufende Kosten wie Personal oder Mieten weiterhin decken müssen. Für den Ausgleich der ausfallenden Elternbeiträge sind landesweit einheitliche Lösungen in den jeweiligen Bundesländern, die die freien Träger einbeziehen, unbedingt notwendig. Die Elternbeiträge müssen den Trägern für die Dauer der Schließungen und dem reduzierten Regelbetrieb in tatsächlicher Höhe erstattet werden. Da die freien Träger einen Eigenanteil aufbringen müssen sowie oft längere Öffnungszeiten und pädagogische Zusatzangebote haben, sind ihre Gebühren oft höher als bei kommunalen Einrichtungen. Dem muss die Erstattung gerecht werden.

Die jetzt durch die Corona-Krise entstehenden langfristigen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte dürfen nicht dazu führen, dass die Mittel für den Ausbau von Kita-Plätzen zurückgefahren werden und sich der Ausbau verzögert. Aus Solidarität mit den jungen Eltern und Familien und im wirtschaftlichen Interesse ist jetzt geboten, eine Ausbau-Garantie durch Bund und Länder zu geben und dazu die Bundesinvestitionsmittel für den Kita-Ausbau wieder zu gewähren.

Quelle: Deutscher Kitaverband | Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. vom 13.05.2020

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